Mitteilung an die MedienStatement zu den Koalitionsverhandlungen

Zu den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene sagt Burghard Grupe, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg: 

„In einem Ampel-Koalitionsvertrag muss die „Sozialgarantie“ eines maximalen Gesamtsozialversicherungsbeitrages von 40 Prozent festgeschrieben werden. Die Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme muss durch grundsätzliche strukturelle Reformen sichergestellt und diese nachhaltig und generationengerecht gestaltet werden. Mit jeder Beitragssatzsteigerung wird der Faktor Arbeit in den personalintensiven Betrieben teurer und landet weniger Netto vom Brutto in den Portemonnaies der Beschäftigten. 

Sollen Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht gefährdet werden, darf es keine weiteren Belastungen für die Betriebe bei Bürokratie, Sozialabgaben und Steuern geben, auch keine verschärften Regelungen bei der Erbschaftsteuer, da sie die Investitionsfähigkeit der Betriebe schwächen und Betriebsübergaben gefährden. 

Die neue Bunderegierung muss gute Rahmenbedingungen schaffen wie eine leistungsfähige Infrastruktur, eine verlässliche und kostengünstige Energieversorgung und ein gutes Bildungssystem. 

Die großen politischen Ziele, Klimaschutz und Digitalisierung, können nur mit qualifizieren Mitarbeitern umgesetzt werden. Dafür brauchen wir eine umfassende Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive. 

Damit die Wirtschaft die vor uns liegenden Herausforderungen gestalten kann, benötigt sie den Rückenwind einer guten Politik.“

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